Gewerbegrundstücke an der Solferinostraße un dem Reginaring in Brüggen

Antrag: Sockelbasiertes Erbaumodell

An der Solferinostraße und der zukünftigen Straße Reginaring (Foto) stehen in Kürze die letzten Gewerbegrundstücke der Gemeinde zur Verfügung. Laut Regionalplan ist danach erstmal und für viele Jahre ‚Feierabend‘. Ähnlich geht es anderen Städten. Dort werden Gewerbegrundstücke nur noch in Erbpacht vergeben. Das bedeutet, dass das jeweilige Grundstück für 40, 50 oder 60 Jahre ins Eigentum des Unternehmens übergeht. Danach fällt es vertraglich wieder zurück an die Gemeinde.

Die Wählervereinigung WIR hat dazu nun gegenüber dem Gemeinderat beantragt, dass Gewerbegrundstücke auch in der Burggemeinde in Erbpacht vergeben werden sollen. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Anträge zu Wohnbaugrundstücken. Die scheiterten jedoch daran, dass eine Ratsmehrheit die Vorfinanzierung als zu hoch ansah. Grunderwerb und Erschließung würden von der Gemeinde getragen und erst über viele Jahre refinanziert. Das soll nach dem Antrag der WIR nun anders geschehen. Nach Vorbildern aus München und Freiburg soll es nun einen Sockelbetrag geben. Gemeint ist eine 25-prozentige Einmalzahlung. Erst danach beginnt der sogenannte Erbpachtzins, also eine vergleichsweise geringe Monatsgebühr ähnlich einer Miete. Eine Beispielrechnung findet sich im unten verlinkten Antrag.

Vorteil für die sich ansiedelnden Unternehmen: Statt hoher Kaufkosten für das Grundstück fällt nur ein Viertel der Kosten sofort an. Vorhandenes Kapital kann in das Gebäude oder Maschinen investiert werden. Das Erbaugrundstück kann wie beim Kauf über eine Bank beliehen werden. Ziel ist es, auf diese Art attraktive Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in die Burggemeinde zu holen. Die Gemeinde profitiert von zusätzlicher Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer der neuen Beschäftigten. Zudem bleibt die Gemeinde auch für zukünftige Generationen im Eigentum von Grund und Boden. Desweiteren lassen sich Grundstückspekulationen oder Fehlnutzungen vermeiden.

Original-Antrag im PDF-Format

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