Viele Leistungen in Brüggen scheinen kostenlos oder sehr günstig im Vergleich – bei uns gibt es keine Parkgebühren, unser Wertstoffhof kann von Jedermann kostenlos genutzt werden und der Eintritt ins Hallenbad ist im weiten Umkreis unschlagbar. Das alles wird durch die Steuern der Brüggener Bürgerinnen und Bürger finanziert, während Auswärtige diese Leistungen völlig kostenlos nutzen können.
Nun beantragt die WIR-Fraktion, dass Auswärtige in angemessenem Umfang ebenfalls an den Kosten beteiligt werden. Alle ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger sollen eine sogenannte ‚BrüggenCard‘ erhalten, und mit der bleiben die bestehenden Leistungen kostenlos oder die Preise stabil. Auswärtige hingegen können zeitlich befristete Karten erwerben und dann zum gleichen Preis ins Bad, ins Museum oder an einer Stadtführung teilnehmen. Doch die Karte geht noch weiter: Wer zukünftig in der Burggemeinde übernachten will, soll eine kleine Übernachtungsabgabe zahlen – in zahlreichen Kommunen sind solche Gebühren üblich. Davon werden touristische Einrichtungen oder Sehenswürdigkeiten gepflegt. Wer eine BrüggenCard erworben hat, erhält Rabatt auf die Übernachtungsabgabe, darf gleichzeitig gebührenfrei parken und verbilligt Veranstaltungen besuchen. Eine fachkundige Schätzung geht von jährlichen Mehreinnahmen von 300.000,00 EUR aus.
Die WIR-Fraktion zielt darauf, dass das Grundkonstrukt der BrüggenCard zunächst von Rat und Verwaltung geprüft wird. Bewahrheitet sich die Karte als verlässliche Kostenbeteiligung durch Auswärtige, dann soll nach eingehender Prüfung der Gemeinderat über die Einführung der BrüggenCard entscheiden. In jedem Fall wäre die Karte ein starkes Instrument angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde. Von einem ‚Grundkonstrukt‘ ist hier die Rede, weil solch eine Bürgerkarte noch sehr viele weitere Möglichkeiten birgt, so wie digitale Services der Gemeinde, Meinungsumfragen in der Bevölkerung oder Aktionen des Einzelhandels, die sich gezielt an Menschen aus Brüggen, Bracht und Born richten. Aber fangen wir erstmal klein an…
Hier geht es zum Original-Antrag und der ausführlichen Beschreibung von Funktion und Leistungen der BrüggenCard.
Es ist sicher eine gute Idee, die man untersuchen kann.
Vor allem das Argument, dass diese Karte auch für andere Aktivitäten (Aktionen der Einzelhändler, Services der Gemeinde, Meinungsumfragen etc.) für uns Bürger genutzt werden könnte, ist durchaus interessant.
Ob diese Karte nun um die 300 TEUR in die Gemeindekasse spülen wird, kann ich nicht beurteilen.
Andererseits:
Warum erhöht man nicht die „unschlagbaren“ Preise für das Hallenbad, natürlich erst dann, wenn es saniert ist, denn diese niedrigen Preise werden von uns Bürgern, egal für wen, sowieso subventioniert, ergo bezahlt – andere Gemeinden machen es ja vor wie es geht und setzen die Preise auch durch ?!
Warum muss man beim Wertstoffhof bei der Anmeldung nicht seinen Personalausweis zeigen, um zu „kontrollieren“, ob eine Person in Brüggen wohnt oder nicht ? Wenn nicht, muss diese Person ganz einfach zahlen. Hierzu muss man den Entsorger anhalten !
Warum erhebt man auf einigen Parkplätzen von z.B. 9 Uhr bis 18 Uhr tatsächlich keine Parkgebühren und bietet gratis Tickets für die ersten 15 oder 30 Minuten an oder bietet Anwohnerausweise an ?
All dies würde ebenfalls Geld in die Gemeindekasse spülen und die Besucher, wie die Brüggener selbst wären zudem nicht „überrascht“, da sie es anderen Ortes nicht anders kennen.
Und wie sieht eigentlich der administrative Aufwand und die Kosten für diese Karten aus ?
Wenn Besucher/Gäste extra Abgaben zahlen, dann sind sie genauso gestellt, wie anderswo auch. Also warum nicht für Alle, Brüggener und Besucher gleiche Bedingungen und nicht etwas subventionieren, was wir Brüggener so wie so über die Steuern und Abgaben zahlen würden ?
Nebenbei, wenn es um den Hinweis auf die Finanzen und Einnahmen der Gemeinde geht:
Die SPD hatte bei der Erhebung der Grundsteuersätze einen Vorschlag gemacht, der der Gemeindekasse nahezu 1,9 Mio. EUR Mehreinnahmen beschert hätte, ohne Eigentümer und Mieter exorbitant zu belasten – nur dieser Vorschlag wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt !?
Die „BrüggenCard“ zielt auf die Einnahmenseite der Gemeinde ab, aber es gibt auch die Ausgabenseite der Gemeinde, die bei Einsparungen ebenfalls Geld in die Gemeindekasse, durch nicht getätigte Ausgaben, „spült“.
M.E. nach haben wir eher kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem !