Wird ein neuer Bebauungsplan oder ein Flächennutzungsplan aufgestellt, müssen nicht nur die Auswirkungen im eigentlichen Gebiet, sondern auch im Umfeld berücksichtigt werden. Aktuelle Vorgänge sind die Neugestaltung des Heidecamps oder das Bauvorhaben am Alten Postweg 8. Um für eine Planung den Startschuss zu geben, fasst der Bauausschuss den ‚Aufstellungsbeschluss zum Bauleitverfahren‘. Dazu gibt es eine Sitzungsvorlage, die die Mitglieder des Ausschusses grundlegend informiert. Jedoch ist es bisher nicht üblich, dass in dieser öffentlichen Sitzungsvorlage bereits negative Auswirkungen auf das Umfeld des Plangebiets dargestellt werden. Die Folge: Nachbarn sind verunsichert: „Die Politik macht mal wieder ihre eigenen Sachen, ohne die Auswirkungen auf uns zu berücksichtigen“.
Die Fraktion Wir für Brüggen beantragt deshalb, dass bekannte Auswirkungen bereits in die Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss aufgenommen werden. Ziel ist das Signal an die Betroffenen, dass mögliche Folgen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden sollen. Da die meisten Auswirkungen tatsächlich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt bekannt sind, stellt es keinen Mehraufwand dar, schon in der Sitzungsvorlage für Transparenz zu sorgen. Am Beispiel des Aufstellungsbeschlusses zum Alten Postweg legt die Wir-Fraktion dar, dass ein einfacher Absatz in der Sitzungsvorlage zwei Bürgerversammlungen, mehrere Bürgeranträge und stundenlange Gespräche mit den Betroffenen hätte überflüssig machen können.
Original-Antrag im PDF-Format zum Download
Beispiel Kaldenkirchener Straße
Zwischen der Kaldenkirchener Straße in Bracht und der B221 (Foto) könnte in den nächsten Jahren ein Wohngebiet entstehen. Dazu müsste der bestehende Flächennutzungsplan geändert und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Schon wenn der Startschuss fällt, sollen mögliche Auswirkungen benannt werden. Ein Beispiel: Würde die Kanalisation eines so großen, neuen Wohngebiets an den Kanal der Kaldenkirchener Straße angeschlossen, dann könnte es sein, dass dieser von seinem Durchmesser her nicht mehr ausreicht und erneuert werden muss. Darüber sollen nach dem Antrag der Wir schon frühzeitig alle informiert werden, die es möglicherweise betrifft.