Stellungsnahme Grenzöffnung Weißer Stein
Mitte Oktober überraschte die Gemeindeverwaltung die Ratsmitglieder, als sie mit kurzem Vorlauf eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Deutsch-niederländischer Grenzübergang Am weißen Stein“ ansetzte. Unter anderem teilte der Bürgermeister mit, dass er die defekte Barriere am Grenzübergang nicht wieder zu reparieren gedenke, so dass Fahrten zwischen Bracht und Reuver ungehindert möglich bleiben sollen – die Barriere ist seit Mitte 2020 defekt, seither können PKW wie LKW über die Grenze und die Straße Zum Weißen Stein nach Heidhausen, Bracht und weiter fahren.
Zunächst sollte die Entscheidung bereits eine gute Woche später in der Oktober-Ratssitzung fallen. Auf schriftliche Bitte der Wir-Fraktion wurde der Beschluss auf die Sitzung am 23. November vertragt. Am 14. November legte die Fraktion ihre angekündigte Stellungnahme vor.
In der Stellungnahme stimmt Wir für Brüggen der Grenzöffnung unter der Maßgabe zu, dass Möglichkeiten zur Reduzierung der Fahrzeugzahl und Geschwindigkeit sofort angegangen werden. In Ihrer Vorlage spricht die Verwaltung von der Erarbeitung eines Konzeptes und Maßnahmen im Zuge der in einigen Jahren anstehenden Straßensanierung. Für die Wir hat die offizielle Öffnung des Grenzübergangs – inoffiziell bleibt er ohnehin geöffnet – keine Eile. Die Beeseler Nachbarn planen einen aufwendigen Umbau der anschließenden Straße ‚Keulse Weg‘. Die Umsetzung der Pläne werde ebenfalls noch Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in der Stellungnahme.
Die Wir-Fraktion regt an, die Verkehrsfläche für den motorisierten Verkehr mittig zu halbieren. So soll auf der einen Hälfte der PKW- und LKW-Verkehr (Tontransporte) ungehindert möglich sein, die andere Hälfte soll schwächeren Verkehrsteilnehmern zum Wandern, Radfahren, Reiten oder Rollerbladen zur Verfügung stehen. Autofahrer sollen so nicht davon ausgehen können, dass sie die Strecke mit hoher Geschwindigkeit nutzen können, ohne auch mal in einer Ausweichbucht entgegen kommende Fahrzeuge passieren lassen zu müssen. Dadurch werde die schnelle Abkürzung unattraktiv, womit auch die Verkehrsbelastung für die Honnschaft Heidhausen gegenüber dem derzeitigen Zustand wieder reduziert wird.
Ein sehr guter ergänzender Kompromissvorschlag.