Anfrage zu Jugendamt der Schwalmgemeinden

Jugendamt Kreis Viersen

Die Burggemeinde ist aufgrund ihrer Einwohnerzahl zu klein, um ein eigenes Jugendamt zu betreiben. Für Kommunen unter 45.000 Einwohnern wird die Aufgabe vom Kreis Viersen wahrgenommen. Die Kosten für das Kreisjugendamt werden anteilig auf alle Städte und Gemeinden umgelegt, die von dieser Regelung betroffen sind.

Für das kommende Jahr fordert der Kreis Viersen deshalb 6,7 Millionen Euro von der Gemeinde Brüggen. Seit 2016 wurde der Betrag mehr als verdoppelt. Dabei weigern sich die Verantwortlichen darzulegen, wofür das Geld im Einzelnen verwendet wird. Deshalb hat sich die Wir-Fraktion nun an die Gemeindeverwaltung gewendet. Die Idee ist, die bestehende Zusammenarbeit der Gemeinden Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten zu forcieren, um gemeinsam ein eigenes Jugendamt einzurichten. Zusammen müssen die drei Schwalmgemeinden rund 21 Millionen Euro jährlich an den Kreis abführen. Zwar ist es der 16.000-Einwohner-Gemeinde Brüggen untersagt, alleine ein Jugendamt einzurichten, ein Verbund der Gemeinden läge jedoch bei über 50.000 Einwohnern und damit deutlich über der Begrenzung.

Die Wir-Fraktion möchte daher vom Bürgermeister wissen, ob er dazu mit seinen Amtskollegen bereits Gespräche geführt hat, ob er diese aufzunehmen oder fortzuführen gedenkt und ob aufgrund von Informationen anderer Städte und Gemeinden auf mögliche Kosten für ein eigenes Jugendamt Rückschlüsse zu ziehen seien. So weigerte sich beispielsweise die Stadt Nettetal vor zehn Jahren, ihr Geld weiter an den Kreis abzuführen. Aufgrund von Einwohnerzahl und finanziellen Aufwendungen könnten Rückschlüsse gezogen werden.

Die Original-Anfrage als PDF.

In der Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2021 teilte die Gemeinde mit, dass sich eine Antwort auf die Anfrage in Bearbeitung befinde.

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Ergänzung 18.11.2021
Mit Schreiben vom 16.11.2021 beantwortet die Gemeindeverwaltung die Anfrage. Es haben bereits Gespräche der Bürgermeister zum Thema stattgefunden. Dabei sei man auf erhebliche Hindernisse gestoßen. Zum einen sei es auch Verbindungen mehrerer kleiner Kommunen gesetzlich untersagt, ein eigenes Jugendamt einzurichten, darüber hinaus habe es zwischenzeitlich ‚Erläuterungen‘ seitens des Kreises Viersen zu der Zusammensetzung der Kosten gegeben. Dazu will die Gemeindeverwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Kinder, Schulde, Sport oder des Ausschuss Soziales, Teilhabe, Generationen einen Bericht seitens des Kreisjugendamtes ansetzen.

Die Antwort der Gemeindeverwaltung als PDF.

Ein Kommentar

  • Peter-Josef Beines

    Ich bin der Meinung das sich die drei Gemeinden zusammen tun sollten und ein eigenes Jugendamt gründen .
    Da der Kreis nicht mit offenen Karten spielt ist dieses Vorgehen dringend erforderlich!

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